Regelung zur Sicherung des Wettbewerbs

Regelung zur Sicherung des Wettbewerbs

1. Definitionen

Kartell: (von italienisch cartello: kleines Schreiben, Vereinbarung), informelle oder formelle Bündelung wirtschaftlicher Aktivitäten ansonsten voneinander unabhängiger Unternehmen, deren Zweck darin besteht, den Wettbewerb in einem bestimmten Markt zu verringern oder zu unterdrücken.

Wettbewerb: Rivalität zwischen Marktteilnehmern um Marktanteile.

Fusion: wirtschaftlichen Zusammenschluss von zwei oder mehreren bislang selbständigen Unternehmen zu einer rechtlichen und wirtschaftlichen Einheitsgesellschaft 37574jeg92jtl9b

2. Aufgaben des Wettbewerbs

• Aufgabe ist die dezentrale Steuerung der Wirtschaft zur Optimierung der einzel- und gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrt www.sunshineswingers.de.vu

• Wettbewerb bewirkt tendenziell Preissenkungen und Qualitätssteigerungen

• Funktionierender Wettbewerb mit einer Vielzahl von Konkurrenten beugt Machtstellungen vor et574j7392jttl

3. Eingriffsmöglichkeiten des Staates

• gesetzliche Grundlagen: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb

• Regulierungsbehörde bei best. Wirtschaftszweigen z.B. Telekommunikation und Post

• Landeskartellamt und Bundeskartellamt als wichtigste Instrumente, die selbstständig tätig werden können und unabhängig sind

4. Entscheidungen und Sanktionen des Bundeskartellamtes

• Aufgabe ist der Schutz des Wettbewerbs in Deutschland

• Geldbußen bei Verstößen gegen das GWB

• Untersagung von Zusammenschlüssen

• Untersagung von bestimmten Verhaltensweisen, die nach dem GWB verboten sind

• Freistellung zu bestimmten Vereinbarungen und Beschlüssen

• Regelungen des Vergaberechts

5. Voraussetzungen für die Prüfung von Fusionen

• weltweiter Umsatzerlös der beteiligten Unternehmen insgesamt mehr als 1 Milliarde DM

• inländischer Umsatzerlös eines beteiligtes Unternehmens mind. 50 Mio. DM

• Untersagung der Fusion, wenn marktbeherrschende Stellung mit keinem oder unwesentlichem Wettbewerb erwartet

• 12 Untersagungen von Zusammenschlüssen in den Jahren 1997/98

6. Europäisches Kartellrecht

• starke Gemeinsamkeiten des deutschen mit dem europäischen Kartellrecht

• das europäische Kartellrecht wird durch die EU-Kommision angewendet

• Zuständigkeit betrifft den Handel zwischen den Mitgliedstaaten

• Prüfung durch EU-Kommision, bei weltweitem Gesamtumsatz von mehr als 250 Mio. €