Gang der Gesetzgebung

Gang der Gesetzgebung

Gesetze

• regeln die Grenzen und Voraussetzungen für staatliche Eingriffe in die Freiheit oder Das Eigentum der Bürger

• gestalten die gesellschaftlichen Verhältnisse

• ermöglichen die Lösung sozialer/wirtschaftlicher Probleme

Bedeutung des Grundgesetzes 11684guh38zvr7k

• enthält die bedeutendsten Regeln für das Bestehen und die friedlich Entwicklung unseres Gemeinwesens: u.a. Garantien (Gleichberechtigung von Mann und Frau) und die Grundrechte

• enthält alle wesentlichen Vorschriften über den Aufbau des Staates und die Grundlagen seines Handelns: Ämter und Behörden können nur auf Grundlage allg. verbindlicher Regeln tätig werden

• Gesetze bestimmen den Maßstab, nach dem die Gerichte zu entscheiden haben

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Bedeutung der Gesetzgebung

• Gesetzgebung ist im modernen demokratischen Staat von zentraler Bedeutung, da Gesetze für das gesamte Volk verbindliche Regeln sind ® müssen daher von der Volksvertretung behandelt+beschlosseb werden

• Art.77 Abs.1: „Die Bundesgesetze werden vom Bundestag beschlossen“ – verhandelt in öffentlicher Debatte und an Gestzesbeschlussteilhabende Personen sind gewählte Volksvertreter; sind gleichzeitig dafür verantwortlich

• Grundsatz: im Rechtsstaat wird mit und durch Gesetze regiert ® enger Zus.hang zw. Gesetzgebg. und Politik

• da Bundestag für Gesetzgebung zuständig, hat er bestimmenden Einfluss auf fast alle Felder der Politik und auf das individuelle Schicksal jedes einzelnen Bürgers

Zuständigkeiten in der Gesetzgebung

• Bundesgesetze gelten für das gesamte Bundesgebiet, Landesgesetze gelten nur für das jeweilige Bundesland

• Landesgesetze dürfen Bundesgesetzen nicht widersprechen

• Art.31 des GG: Bundesrecht bricht Landesrecht ® Sicherung einer gleichwertigen Lebensqualität im gesamten Bundesgebiet

• Art. 70-75 regeln die Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes

• Zuständigkeit des Bundes: ist Bund ausschließlich oder konkurrierend mit Ländern zuständig oder darf Bund lediglich Rahmengesetze erlassen

• Ausschließliche Gesetzgebung (Länder sind von Gesetzgebung ausgeschlossen):

• Bund: Außenpolitik, Verteidigung, Staatsangehörigkeit, Währungswesen

• Land: Kultur, Polizeiwesen, Schul- und Bildungswesen

• Konkurrierende Gesetzgebung ( Bund hat Gesetzgebg.srecht wenn die Einheit von Recht, Wirtschaft und Lebensverhältnissen im Bundesgebiet nur durch Bundesgesetz hergestellt werden kann)

• Bürgerliches Recht, Strafrecht, Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht

• Rahmengesetzgebung (den Ländern muss Spielraum bleiben, um die Richtlinien des Bundes durch ihre eigene Gesetzgebung auszufüllen):

• Hochschulwesen, Naturschutz

Gesetzesentwürfe

• Jeder (Privatperson, Organisation) ist zur Anregung v. Erlass, Änderung, Aufhebg. von Gesetzen berechtigt

Nach Art. 76 GG (Einbringung eines Gesetzesentwurf): - durch Bundesregierung

- durch den Bundestag

- durch den Bundesrat

• Gesetzesentwürfe der Regierung werden vom Bundeskanzler dem Bundesrat zugeleitet, damit Länder innerhalb von 6 Wochen Stellung zu nehmen; danach leitet der Bundeskanzler (BK) den Entwurf, die Stellungnahme des Bundesrates (BR) dem BT Präsidenten zu

• BT Entwürfe können nur von Fraktionen oder von 5 % der Abgeordneten eingebracht werden

• Häufig stammen sie von Oppositionen (zur Darstellung von ihrer polit. Alternativen zur Regierung)

• BR durch Mehrheit seiner Mitgl. (selten); ® an Bundesregierung, nach max. 6 Wochen mit Stellungnahme an BT

• Jeder Gesetzesentwurf durchläuft im Plenum des BT 3 Beratungen (Lesungen), bei außenpolit. Angelegenheiten nur 2 Beratungen; Ältestenrat (ÄR) legt fest wann auf Tagesordnung des Plenums gesetzt

1.Besprechung

• Eine Aussprache (Besprechung der Grundsätze der Vorlagen) findet nur statt, wenn die Regierung/Fraktion es verlangt oder der Ältestenrat (BT präsident+4 Stellvertreter+24 Abgeordnete) es empfiehlt

• Am Ende der ersten Lesung Gesetzesentwurf meist an mehrere Ausschüsse zur Beratung weitergegeben ® Erörterung der Grundsatzfragen und aller Einzelheiten des Entwurfes; Prüfung unter allen möglichen Aspekten; einer erhält Führung, andere beratende Rolle

• Als Hilfe öffentl. Anhörung von Experten ( Wissenschaftler, Vertreter von Verbänden etc.) ® „Hearing“

• In Arbeitsgruppen und –kreisen der Fraktionen interne Position zum Sachverhalt

• Gemeinsame Arbeit von Koalitionsfraktionen an Veränderung und Modifizierung der Entwürfe (große Toleranz)

• Am Ende Bericht und Beschlussempfehlung (Annahme oder, wenn keine Mehrheit im Ausschuss mit Ablehnung) an Plenum zurück

2. Besprechung

• In zweiter Lesung Gesetzesentwurf in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung;

• Durch Vorschlag des ÄR, auf Verlangen von Fraktion oder >5% der Abgeordneten Aussprache zu Beginn

• Danach Einzelberatung und Behandlung von Änderungsvorschlägen

• Bei nicht verändern folgt direkt 3. Beratung

• Bei Änderungen 3. Besprechung erst 3 Tage später, wenn Änderungen für alle gedruckt wurden

3. Besprechung

• Änderungsvorschläge nicht mehr von einzelnen sondern nur noch von Fraktionen oder >5% der Abgeordneten im Falle von Änderungen in der 2. Besprechg.

• Nach Ende der dritten mit einfacher Mehrheit Abstimmung durch Aufstehen oder Sitzenbleiben

Abstimmungen

• Keine elektronische Abstimmungsanlage

• Durch Handzeichen, Aufstehen oder Sitzen (nur in 3. Besprechg.)

• „Hammelsprung“ (bei Zweifel an dem vom BT -präsidenten verkündeten Ergebnis)

• alle Abgeordneten verlassen den Plenarsaal und betreten ihn durch eine der Türen , die jeweils für ja, nein oder Enthaltung steht ® dabei Zählung

• namentliche Abstimmung (auf Verlangen von einer Fraktion oder >5% der Abgeordneten) durch Verwendung mit farbigen Karten (mit Namen der Politiker) ® detailliertes Ergebnis im Plenarprotokoll nachlesbar

Mitwirkung des Bundestages

• Art richtet sich danach, ob: - für das Zustandekommen eines Gesetzes seine Zustimmung benötigt wird

(Zustimmungsgesetz)

- oder ob es gegenüber einem Gesetzesbeschluss des Bundestages lediglich

Einspruch einlegen kann (einfaches Gesetz/Einspruchsgesetz)

• Lehnt BR ein Zustimmungsgesetz ab ® absolutes Veto ® Scheitern des Gesetzes

• Eminente Bedeutung, welche Gesetzesform

• Häufiger Konfliktgrund zw. BR+Bundesregierung und BT ® Entscheidung fällt BVG

Gegenzeichnung, Auswertung, Verkündigung

• Bei Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ® Druck des Gesetzes ® Aushändigung an zuständige Fachminister zur Unterzeichnung

• Gesetzesdruck mit großem Bundessiegel geht an Bundeskanzler

• Unterschriften des Bundeskanzlers +Minister = polit. Verantwortungsübernahme für das Gesetz

• Weitergabe an Bundespräsident ® Gesetz gilt als ausgefertigt ® Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ® Verkündung ® in Kraft treten an dem Tag, der als Stichtag im Gesetz festgelegt ist (wenn nicht festgelegt, dann 14 Tage nach Ausgabe im Gesetzblatt)

Gesetzesentwurf der Bundesregierung

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Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses

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Änderungsantrag der Fraktion

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Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art.77 des GG (Vermittlungsausschuss)

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Bundesgesetzblatt

Bundesverfassungsgericht

• Höchstes Gericht in Dtld.; Sitz in Karlsruhe

Aufgaben

• Wacht über die Einhaltung der Verfassung

• Verhindert somit, dass die im Grundgesetz veranderten Grundrechte verletzt werden

• Prüft, ob Gesetze mit dem Grundgesetz im Einklang stehen

• Prüft, ob Gesetze durch andere Gerichte nicht verfassungsgemäß ausgelegt wurden

• Prüft, ob Maßnahmen der Exekutive gegen das GG verstoßen

• Sieht sich ein Bürger durch den Staat in seinen Grundrechten verletzt, so kann nach Aufrufung der zunächst zuständigen Gerichtsinstanzen Verfassungsbeschwerde beim BVG einlegen

• Kommt ein Gericht während eines Verfahrens zu der Überzeugung, dass konkrete Gesetzesbestimmungen nicht im Einklang mit GG steht ® Anrufung des BVG (konkrete Normenkontrolle – Prüfung ob entsprechende Gesetzesnorm verfassungsgemäß)

• Bundesregierung ; Landesregierung ; >1/3 der BT –abgeordneten können abstrakte Normenkontrolle (Prüfung, ob entsprechende Gesetzesbestimmungen verfassungskonform sind) einleiten, wenn sie der Meinung sind, dass ein verkündetes Gesetz oder Teile davon mit dem GG nicht übereinstimmen.