BudgetBudget und Steuern in der Europäischen Union Gerersdorfer Thomas, Neugschwentner Johannes Amstetten, Jänner 2000
1 Der Etat 1.1 Der Begriff 1.2 Die Erstellung in der EU 1.3 Die Mittelherkunft 54199rvg51hol8s 1.3.1 Das System 1.3.2 Die Geschichte 1.3.3 Die Nettozahler 1.3.4 Tabelle: Die Nettozahler vo199r4551hool 1.3.5 Tabelle: Österreichs Nettobeitrag 1995-1999 1.3.6 Tabelle: Die Eigenmittel 1997 1.4 Die Mittelverwendung 1.4.1 Die Entscheidungsträger 1.4.2 Die Landwirtschaft 1.4.2.1 Allgemeines 1.4.2.2 Die Bergbauern 1.4.3 Die Strukturpolitik 1.4.3.1 Die Strukturfonds 1.4.3.2 Die Regionalpolitik 1.4.3.2.1 Allgemeines 1.4.3.2.2 Die Ziele der Regionalpolitik 1.4.3.2.2.1 Allgemeines 1.4.3.2.3 Die Gemeinschaftsinitiativen 1.4.4 Forschung und Entwicklung 1.4.4.1 Allgemeines 1.4.4.2 Großprojekte 1.4.4.3 Das Gesamtbudget 1.4.4.4 Tabelle: F & E Ausgaben 1.4.5 Österreich 1.4.5.1 Nettozahler/-empfänger-Verhältnis Österreichs 1.4.5.2 Förderungen in Österreich 1.4.5.2.1. Allgemeines 1.4.5.2.2 Die Förderung von 1995-1999 1.4.5.2.3 Die Zielgebiete 1.4.5.2.3.1 Tabelle: Die Zielgebiete 1.4.5.2.3.2 Tabelle: Die Zahlungen für Zielgebiete 1995-1999 1.4.5.2.4 Tabelle: Beihilfen für Landwirte bis 1995 1.4.5.2.5 Die Gemeinschaftsinitiativen 1.4.5.2.6 Forschung und Technologie 1.4.6 Die wichtigsten EU-Förderungsgebiete 1.4.6.1 Tabelle: Ziel 1 Regionen (1994-1999) 1.4.6.2 Grafik: Ziel 1 Regionen (1994-1999) 1.4.7 Tabelle: Die Nettoempfänger 1.5 Die Entwicklung 1.5.1 Der Etat 2000 1.5.2 Die GAP 1.5.3 Die Osterweiterung 1.5.4 Die Förderungen für Österreich 2 Die Steuer 2.1 Tabelle: Steuersätze in der EU 2.2 Die Problematik 2.3 Wo will man einheitliche Steuersätze erreichen? 2.4 Welche neuen Steuern gibt es/wird es geben? 2.4.1 Eine europäische Zinsbesteuerung 2.4.2 Die Ökosteuer 2.5 Die Steuerreform in Österreich
1.1 Der Begriff Unter einem Budget versteht man allgemein einen Finanzplan, bei dem die zu erwartenden Einnahmen den geplanten Ausgaben gegenübergestellt werden. Dieser Plan wird meist für ein Jahr erstellt. 1.2 Die Erstellung in der EU
Man unterscheidet:
Die Änderungsvorschläge für die “obligatorischen Ausgaben” können vom Rat durch qualifizierte Mehrheit abgelehnt werden.
Die Abänderungen der “nicht-obligatorischen Ausgaben” können abermals vom Rat mit qualifizierter Mehrheit geändert werden. Das Parlament muß aber diese Änderungen nicht berücksichtigen, wenn es den Haushaltsentwurf als Ganzes ablehnen sollte (1979, 1984). In diesem Fall wird der geänderte Entwurf dem Parlament etwa am 22. November erneut zugeleitet.
Das Budget hat folgende Funktionsbereiche:
Die Bewertung, ob ein Budget „gut“ oder „schlecht“ ist, hängt nicht nur von der Höhe des Defizits ab. Vom Budgetdefizit werden nämlich auch wesentliche Impulse für die Wirtschaft erwartet. 1.3 Die Mittelherkunft 1.3.1 Das System Die EU hat keine eigene Finanzhoheit und kann daher nicht selbst Steuern bei Bürgern oder Unternehmen erheben. Daher wird der Haushalt über ein System von „Eigenmitteln“ finanziert. Die Eigenmittel umfassen:
1.3.2 Die Geschichte Bis 1970 wurden die Ausgaben der Gemeinschaft ausschließlich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert. Danach wurde die Finanzierung der EG schrittweise auf Eigeneinnahmen umgestellt. Das System der Eigeneinnahmen verschafft der EG eine gewisse finanzielle Unabhängigkeit von den Mitgliedstaaten und erleichtert die eigenverantwortliche Durchsetzung übergeordneter europäischer Ziele. Seit dem 1.Januar 1971 führen die EG-Mitgliedstaaten die Agrarabschöpfungen und Zolleinnahmen (seit 1975 zu 100 %) an den EG-Haushalt ab. Seit 1979 ergänzt ein Teil des Mehrwertsteueraufkommens der Mitglieder die Finanzierung des EG-Haushalts. Die Finanzierungskrise der EG wurde 1988 durch die im Rahmen des Delors-Pakets vom Europäischen Rat gefaßten Beschlüsse behoben, die als vierte Einnahmequelle einen jährlich errechneten Anteil des BSP der EG-Länder vorsehen. Im Dezember 1992 hat der Europäische Rat in Edinburgh eine weitere Erhöhung der Eigenmittel durch die Anhebung des BSP-Anteils von 1,2 % auf 1,27 % bis 1999 beschlossen (Delors-II-Paket). 1.3.3 Die Nettozahler Obwohl die Finanzierung der EU aus Eigenmitteln erfolgt und europäische Zielsetzungen verfolgt, beschäftigt die Differenz zwischen dem Anteil, den ein Land zur EU-Finanzierung beiträgt und den es aus EU-Mitteln erhält, immer wieder die Politiker. Da der Agrarhaushalt immer noch den Großteil des Haushalts verschlingt, werden Agrarländer begünstigt. Deutschland ist als Industrieland der größte Nettozahler - es trug Schätzungen zufolge 1994 etwa 25 Mrd. ECU mehr zum Haushalt bei, als wieder an es zurückfloß. Als Exportland gehört es aber auch zu den größten Nutznießern des gemeinsamen Marktes. Bei der folgenden Grafik gibt der Prozentsatz jenen Anteil an, den das Land mehr in den gemeinsamen Topf einzahlt. Die restlichen EU-Staaten sind die Nettoempfänger. 1.3.4 Tabelle: Die Nettozahler
1.3.5 Tabelle: Österreichs Nettobeitrag 1995-1999
1.3.6 Tabelle: Die Eigenmittel 1997
1.4 Die Mittelverwendung 1.4.1 Die Entscheidungsträger Am Haushaltsverfahren sind Kommission, Rat und Parlament beteiligt. Das Europäische Parlament hat im Haushaltsverfahren das letzte Wort und kann das Budget gänzlich zurückweisen. Die Erstellung des EU-Haushalts durch die Haushaltsbehörde (Rat, Parlament) dauert vom 1.September bis zum 31. Dezember, wobei in der Praxis oft ein pragmatischer Zeitplan gilt. 1.4.2 Die Landwirtschaft 1.4.2.1 Allgemeines Der EU-Haushalt dient zur Finanzierung einer Reihe europäischer Maßnahmen, nimmt sich aber im Vergleich zum Staatshaushalt der Mitgliedsstaaten sehr bescheiden aus. Die größten Ausgabeposten sind die Landwirtschaft und die Regionalförderung. Die EU-Mitgliedsstaaten tragen entsprechend ihrer Wirtschaftskraft zum EU-Haushalt bei. Im Jahre 1998 belief er sich auf insgesamt 91 Mrd. ECU. Dies entsprach etwa 2,5% der öffentlichen Ausgaben der EU-Staaten. In den 70er und 80er Jahren wurden oft mehr als zwei Drittel der verfügbaren Budgetmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) aufgewendet. Dank der im Mai 1992 beschlossenen GAP-Reform ist der Anteil der auf die Landwirtschaft entfallenden finanziellen Verpflichtungen der Europäischen Union auf knapp unter 50 % zurückgegangen. 1995: Die Agrarausgaben beliefen sich auf rund 38 Mrd. ECU (49,5 % der Gesamtausgaben). 1998 beanspruchte die GAP 40 Mrd. ECU bzw. 47% des Haushalts. 1.4.2.2 Die Bergbauern Die Direktzahlungen für Bergbauern und Landwirte in sonstigen benachteiligten Gebieten wurden auf rund 3 Mrd. S aufgestockt. Damit konnte sichergestellt werden, daß keine Schlechterstellung in der Förderung der Bergbauern als Folge des Beitritts eingetreten ist, sondern daß sogar bei vielen Bergbauern die Förderung wesentlich verbessert werden kann. 1.4.3 Die Strukturpolitik Eindeutig an Gewicht gewonnen haben strukturpolitische Maßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in Europa. Für sie standen 1998 rund 32% der finanziellen Verpflichtungen der Union bereit. Daher ist der zweitgrößte Ausgabeposten die Strukturpolitik, die vor allem die Förderung der Entwicklung in den ärmeren EU-Regionen zum Ziel hat. Der Verwaltungsaufwand der EU-Institutionen machte lediglich 5% des Haushaltes aus. Der Posten Verkehr, Forschung und Entwicklung machte rund 6% aus gefolgt von Außenpolitik auch mit rund 6%. Die restlichen 4% fielen auf sonstige Angelegenheiten. In der Agrar- und Strukturpolitik übernehmen zum Teil die nationalen Behörden der Mitgliedsstaaten die praktische Abwicklung der EU-Förderung. In einigen anderen Bereichen erhalten die Begünstigten die Mittel direkt von der Europäischen Kommission. 1995: Für “strukturpolitische Maßnahmen” standen über 26 Mrd. ECU (34 % der Gesamtausgaben) zur Verfügung. Bei den internen Politikbereichen, für die insgesamt 5 Mrd. ECU bereitgestellt wurden, waren insbesondere eine Mittelaufstockung um 13,2 % für die Forschung und um 31 % für die transeuropäischen Netze zu verzeichnen. 1.4.3.1 Die Strukturfonds Die der Verwaltung der Kommission unterstehenden Strukturfonds der EU finanzieren Strukturhilfen im Gemeinschaftsbereich. Es sind dies der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung zur Finanzierung regionalpolitischer Strukturbeihilfen, der Europäische Sozialfonds für die Verwirklichung der Sozialpolitik sowie das neue Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF). Der 1993 eingerichtete Kohäsionsfonds unterstützt die strukturpolitischen Ziele der Gemeinschaft. Die Mittel der Strukturfonds fließen überwiegend ärmeren Regionen zu: Damit soll der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt in der EU so verstärkt werden, daß die Anforderungen des gemeinsamen Binnenmarktes überall in der EU bewältigt werden können. Die Maßnahmen konzentrieren sich auf sechs vorrangige Ziele. Der Löwenanteil entfällt auf Ziel 1, die Entwicklung und strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand. Insgesamt ist der Etat der Strukturfonds in den vergangenen Jahren vervierfacht worden und betrug im Zeitraum zwischen 1993 und 1999 mehr als 161 Mrd. ECU. 1.4.3.2 Die Regionalpolitik 1.4.3.2.1 Allgemeines Das Ziel der Regionalpolitik der Europäischen Union ist es, wirtschaftliche und soziale Ungleichgewichte innerhalb Europas abzubauen: Schwächer entwickelte Zonen sollen an die besser entwickelten Gebiete herangeführt werden. Dieses wirtschaftliche und soziale Gefälle existiert aber nicht nur in Europa als ganzem (“Nord-Süd-Gefälle”), sondern auch innerhalb der Mitgliedstaaten selbst, die besser oder schlechter entwickelte Regionen aufweisen. 1.4.3.2.2 Die Ziele der Regionalpolitik Die Fonds werden im Rahmen dieser Ziele differenziert eingesetzt. Der Regionalfonds (EFRE) beteiligt sich an den Zielen 1, 2 und 5b. Der Sozialfonds (ESF) unterstützt flächendeckend alle Ziele außer 5a. Der Agrarfonds (EAGFL) ist für die Ziele 1, 5a und 5b vorgesehen. Ziel 1 ist definiert als „Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand“. Die Anerkennung einer Region als Ziel-1-Gebiet erfordert einen einstimmigen Ratsbeschluß. Bedingung für die Förderfähigkeit als Ziel-1-Gebiet ist, daß es sich dabei um eine „NUTS”-Region mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner auf der Grundlage des Durchschnitts der letzten drei Jahre von unter 75 Prozent des EG-Durchschnitts handelt. Ziel 2 wird definiert als „Umstellung der Regionen, Grenzregionen oder Teilregionen (einschließlich Arbeitsmarktregionen und Verdichtungsräumen), die von der rückläufigen industriellen Entwicklung schwer betroffen sind“. Für das Ziel 2 sieht die Rahmenverordnung drei Hauptkriterien für die Förderfähigkeit von Gebieten vor, die gemeinsam erfüllt werden müssen:
Zu den sekundären Kriterien für die Förderwürdigkeit nach Ziel 2 zählen unter anderem:
Ziel 3 widmet sich der „Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und Erleichterung der Eingliederung der Jugendlichen und der vom Ausschluß aus dem Arbeitsleben bedrohten Personen in das Erwerbsleben“. Österreichweit wird ein einheitliches Ziel 3-Programm vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter wesentlicher Mitwirkung der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices sowie der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen erstellt. Hervorzuheben ist, daß die Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen im Hinblick auf die Beschäftigung, wozu auch die Bereitstellung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten als fest umrissenes Ziel aufgenommen wurde. Ziel 4 dient der „Erleichterung der Anpassung der Arbeitskräfte an die industriellen Wandlungsprozesse und an Veränderungen der Produktionssysteme“. Sinn ist es, Beschäftigungsprobleme zu vermeiden, indem die Anpassung der Arbeitskräfte im industriellen Wandlungsprozeß erleichtert wird. Im Rahmen einer allgemeinen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsstrategie und in Abstimmung der gemeinschaftlichen Berufsausbildungspolitik wird der Europäische Sozialfonds (ESF) durch Berufsausbildung, Umschulung und andere Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten beitragen. Die Erstellung des Förderprogrammes erfolgt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter wesentlicher Mitwirkung der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices und der Sozialpartner. Ziel 5a widmet sich der „Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch beschleunigte Anpassung der Agrarstrukturen im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik”. Die Aktionen unter Ziel 5a konzentrieren sich auf folgende vier Maßnahmenkategorien:
Ziel 5b dient der „Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch Erleichterung der Entwicklung und der Strukturanpassung der ländlichen Gebiete“. Für Ziel 5b gilt nach der Rahmenverordnung das generelle Kriterium des niedrigen wirtschaftlichen Entwicklungsstandes. Zu diesem Kriterium kommen drei weitere Hauptkriterien hinzu, von denen zwei vorliegen müssen, damit die Bedingungen für die Förderwürdigkeit erfüllt werden:
Überdies hat die Gemeinschaft folgende sekundären Kriterien vorgesehen, von denen eines oder mehrere zu erfüllen sind:
Ziel 6 dient zur Bekämpfung der Entwicklungsprobleme besonders dünn besiedelter Gebiete (weniger als 8 Einwohner pro km² - Skandinavien). 1.4.3.2.2.1 Allgemeines Die EU hat im Bereich der Regionalpolitik drei Fonds eingerichtet:
1.4.3.2.3 Die Gemeinschaftsinitiativen
1.4.4 Forschung und Entwicklung 1.4.4.1 Allgemeines Die europäische Forschungspolitik hat die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäische Industrie sowie die Verbesserung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel. 1.4.4.2 Großprojekte Da die gemeinschaftlichen Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung diejenigen der Mitgliedstaaten nur ergänzen sollen, kommt auch im Forschungsbereich dem Subsidiaritätsprinzip eine große Bedeutung zu. Die Gemeinschaft greift insbesondere Themen von europaweiter Bedeutung auf und fördert Großprojekte, deren Finanzierung die Kapazität einzelner Mitgliedstaaten übersteigt. Voraussetzung für eine effiziente Forschungspolitik ist eine Koordinierung der auf einzelstaatlicher und auf gemeinschaftlicher Ebene durchgeführten Maßnahmen.
1.4.4.3 Das Gesamtbudget Das Gesamtbudget: 13 Milliarden ECU 1.4.4.4 Tabelle: F & E Ausgaben 1998 Bereich Finanzierung (in Mio ECU) I. Informations- und Kommunikationstechnologien 3.668 1. Telematikanwendungen 913 2. Fortgeschrittene Kommunikationstechnologien und –dienste 671 3. Informationstechnologien 2.084 II. Industrielle Technologien 2.140 4. Industrielle und Werkstofftechnologien 1.833 5. Normen, Meß- und Prüfverfahren 307 III. Umwelt 1.157 6. Umwelt und Klima 914 7. Meereswissenschaft und –technologien 243 IV. Biowissenschaften und –technologien 1.709 8. Biotechnologie 595.5 9. Biomedizin und Gesundheit 374 10. Landwirtschaft und Fischerei 739.5 V. Energie 2.412 11. Nichtnukleare Energie 1.076 12. Sicherheit der Kernspaltung 441 13. Kontrollierte Kernschmelze 895 VI. Verkehr 263 VII. Sozioökonomische Schwerpunktforschung 147 AKTIONSBEREICH 2 575 Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen 575 AKTIONSBEREICH 3 352 Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse 352 AKTIONSBEREICH 4 792 Förderung der Ausbildung und Mobilität von Forschern 792 Gesamt 13.215 1.4.5 Österreich 1.4.5.1 Nettozahler/-empfänger-Verhältnis Österreichs Die Nettozahlerposition wird rein durch die Einzahlungen in den EU-Haushalt und direkte Rückflüsse aus diesem definiert. Nicht berücksichtigt wird dabei jedoch etwas viel Wichtigeres: Die EU-Mitgliedschaft bringt Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und Wohlstand in der Zukunft. Schon das erste Jahr des Beitritts zeigte die Wirkung des Beitritts: 1995 sind 17,6 Mrd. öS an ausländischen Direkt-Investitionen nach Österreich geflossen, was wiederum Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Wohlstand bedeutet. Man muß also die gesamten volkswirtschaftlichen Auswirkungen in die “Bilanz” des EU-Betrittes miteinbeziehen, um die tatsächlichen Effekte auf die Wirtschaftslage in Österreich seriös beurteilen zu können. Durch den EU-Beitritt steht uns ein Wirtschaftswachstum von 5% bis zum Jahr 2000 ins Haus. Unsere Nettozahlungen machen sich also ganz sicher bezahlt. 1.4.5.2 Förderungen in Österreich 1.4.5.2.1 Allgemeines Auch Österreich ist dank seiner Verhandlungserfolge ein Nutznießer der Regionalpolitik der Europäischen Union. Mehr als 40% der Fläche des Bundesgebietes wurden zu förderungswürdigen Gebieten erklärt. Zwischen 1995 und 1999 erhielten wir Förderungen in der Höhe von 21,4 Mrd. Schilling. 1.4.5.2.2 Die Förderung von 1995-1999 Die Regional- und Strukturförderung der EU griff seit 1. Jänner 1995 in Österreich ei |