Referat WIRTSCHAFTSPOLITIKW I R T S C H A F T S P O L I T I K 1. Kapitel: ALLGEMEINES WIPOL ist ein Teil der allgemeinen Politik. Definition: WIPOL umfaßt alle Maßnahmen, die sich auf die Ordnung und Gestaltung, Struktur und Beeinflussung der VW durch die Träger polit. und ökonom. Macht beziehen!! Gegenstand: - die realen wirtschaftlichen Vorgänge und Erscheinungen - die VW Unterschied von theoretischer und praktischer WIPOL : - theoretische: wissenschaftliche Disziplin, Analyse der Lage, Untersuchung der Zusammenhänge, Lieferung von Anleitungen für die Praxis. - praktische: Treffen von Entscheidungen, Handeln der Träger, WIPOL hinsichtlich bestimmter Ziele. Ausschlaggebend für das Einsetzen staatlicher Maßnahmen war die Weltwirtschaftskrise, die deutlich machte, daß die auftretenden Probleme (z.B.: Massenarbeitslosigkeit) nur durch staatliche Maßnahmen gelöst werden konnten. Keynes: erkannte, daß der Staat aktiv werden muß, um Fehlentwicklungen der Selbststeuerung zu vermeiden. 31897pvx68zmn7h Unterschied von positiver und normativer Ökonomik: - positive: ist VWL, will Gesetze ableiten, welche Folgen (Warum ist etwas so?. In der Wirtschaft ist alles interdependent. - normative: baut auf dem Untergrund der VWL auf und versucht, Ziele durch Sollbestimmungen zu erreichen. Gegenüberstellung von Wi.-,Soz.-,Finanzpolitik: starke Interdependenzen zwischen diesen 3 Bereichen. WIPOL: Beeinflussung der Wirtschaft. vm897p1368zmmn Soz.Pol.: Verbesserung der Lage des sozial Schwächeren. Finanzpol.: Verbesserung der öffentlichen Ausgaben und Einnahmen. "Eine gute WIPOL ist die beste Soz.Pol.!, d.h. bei gutem Wirtschaftswachstum kann man soziale Probleme viel besser lösen. Budget: formell ein Gesetz, Instrument der Finanzpolitik. Streikrecht: stellt eine große sozialpolitische Errungenschaft dar, in der Praxis aber große wirtschaftliche Auswirkungen. 2. Kapitel: SOZIALPARTNERSCHAFT
a) Bundeswirtschaftskammer (BWK): die Handelskammerorganisation umfaßt folgende Organisationen und ist gegliedert in:
- Bundeswirtschaftskammer: umfaßt gesamte Gewerbewirtschaft.
- regionale Handelskammern
- sektionale Gliederung: 6 Organisationen, (z.B.:Industrie, Fremdenverkehr), außerhalb der Kammern keine gesetzlich Interessensvertretung auf Gewerbeebene.
b) Arbeiterkammer: ebenso wie für Gewerbetreibende Pflichtmitgliedschaft in der Handelskammer besteht, besteht sie für Arbeitnehmer in der Arbeiterkammer. Auch hier gibt es eine regionale Gliederung. Die wichtigsten Entscheidungen fällt der österreichische Arbeiterkammertag.
c) Landwirtschaftskammer (LWK):Pflichtmitgliedschaft für Landwirte. Präsidentenkonferenz der LWK.
d) ÖGB: nicht gesetzlich, keine Pflichtmitgliedschaft. Er vertritt zusammen mit der Arbeiterkammer die Arbeitnehmerinteressen.Er ist unterteilt in 15 Fachgewerkschaften, die die jeweiligen Brancheninteressen von Beschäftigten vertreten.
e) Industriellenvereinigung: nicht gesetzlich (wie ÖGB). Im Gegensatz zu den ersten 4 Organisationen nicht in der Paritätischen Kommission, wird aber trotzdem meist hinzugezogen.
BWK AK ÖGB LWK
eigene Aktivitäten gemeinsame Aktivitäten
Serviceleistungen Interessensvertre- Anträge, Vor- Problemlösung für Mitglieder tung der Mitglieder schläge, Gutachten
Staat Parteien andere Verbände Medien
Die Paritätische Kommission
ÖGB BWK AK LWK BKA, BMS, BMH, BML
besteht aus
Preisunterausschuß ÖGB BWK AK LWK BMH, BMF
Lohnunterausschuß
ÖGB BWK AK LWK
Beirat für Wirtschafts- u. Sozialfragen ÖGB BWK AK LWK BKA...Bundeskanzleramt BMS...Sozialministerium BMH...Handelsministerium BML...Landwirtschaftsministerium BMF...Finanzministerium ÖGB...österreichischer Gewerkschaftsbund AK ...Arbeiterkammertag BWK...Bundeswirtschaftskammer LWK...Präsidentenkonferenz der LWK
Aufgaben: alle Fragen der Wirtschafts und Sozialpolitik, die P.K. ist ein Konfliktregelungsmechanismus und keine Behörde. Preiserhöhung nur, wenn Kostenerhöhung nicht durch innerbetriebliche Maßnahmen wettgemacht werden kann. Lohnerhöhung nur, wenn Dringlichkeit überprüft wurde.
Gründung: 1957,die Bestimmungen sind kein Gesetz, sie bestehen auf freiwilliger Basis und sind jederzeit kündbar.
Vorsitz: Bundeskanzler; im Vorstand sind auch Handels-, Sozial-, Landwirtschafts-minister, jeweils 2 Vertreter von den 4 Sozialpartnern.
Beiziehung von anderen Ministern und Experten oder Vertretern der Industriellen-vereinigung möglich.
Die P.K. ist einerseits Entscheidungsträger, andererseits Einflußträger. Die Willensbildung ist ein arbeitsteiliger Prozeß, auf den die Interessensverbände zunehmenden, die Ministerien abnehmenden Einfluß haben.
Gemeinsame Interessen: - Autonomie bei Lohn- und Preisbildung (Bereitschaft zur Einigung gleichberechtigter Partner). - Rücksichtnahme auf öffentl. Meinung (Kompromiß im Schnittpunkt der Streik- und Konzessionsbereitschaft). - Gestaltung einer gemeinsamen Aufgabe (Interesse am magischen Fünfeck = mag. Polygon). - Rechtfertigung und Sinn in der Überlegung, daß durch gemeinsame Anstrengungen der soziale Ausgleich besser erreicht werden kann.
Spielregeln für das Funktionieren der Sozialpartnerschaft: - Anerkennung als gleichwertige Partner: - Versachlichung der Lohnpolitik: Anerkennung der Grenzen der Lohnpolitik. - Lohnpolitik = gleichzeitig Einfluß auf Preispolitik (entstanden wegen Lohn-Preis-Spirale in den 50ern). - Dauerndes Gespräch: schafft sogar Sympathien, Spielregeln werden eingehalten. - Interessensausgleich Entwicklungsgeschichte: Entscheidend für die Entwicklung war die Wandlung der sozialenStruktur: Voraussetzungen sind:
-Änderung des Begriffs Arbeiter: nicht mehr Untergebener, sondern Mitarbeiter. Kommt in der innerbetriebliche Struktur zum Ausdruck. Klassenkampf wird unwichtig.
-Änderung des Begriffs Unternehmer: ist sich seinen sozialen Pflichten bewußt.
Grundorganisationen gehen auf die Monarchie zurück. Das Koalitionsgesetz von 1870 hob das Koalitionsverbot für Arbeiter auf, in der Folge kam es zur Bildung von Gewerkschaften.
Auf die 1. Republik gehen die Gründung der AK( 1920), LWK und BWK zurück, sie waren Interessensvertreter mit Zwangsmitgliedschaft. Es gab nur Richtungs-gewerkschaften (Spaltung in soziale und christliche), heute gibt es eine gefestigte Gewerkschaft.
Verfahren der P.K.:
tritt 1x pro Monat zusammen. Tagesordnung: Bericht des Bundeskanzlers, Befassung mit Anträgen, Befassung mit Anträgen gesamtwirtschaftlicher Bedeutung, Gewohnheit: Preiserhöhungsanträge von über 12 %: Kontaktgespräche der 4 Präsidenten vor jeder Sitzung
Vierteljährliche WiPol.: Aussprache mit Bundeskanzler und Regierungsvertretern, Notenbankpräsident und österreichischem Institut für Wirtschaftsforschung (Wifi).
Effekt der P.K.
- Streuungseffekt: in zeitlicher Hinsicht und nach wirtschaftlichen Branchen (Preiserhöhung kommt nicht in einem Ruck). - Bessere Übersicht über die Preis- und Lohnentwicklung - Info der Öffentlichkeit (Konsument wird durch Preiserhöhungen nicht so überrascht). - gegenseitige Information
Die Paritätische Kommission hat 3 Unterausschüsse:
a.) Preisunterausschuß: Verfahren: Antrag (des Unternehmers, der Branche) auf Preiserhöhung. Einbringung der Unterlagen bei Preisunterausschuß. Der Ausschuß hat folgende Möglichkeiten zu reagieren: Kenntnisnahme, Zurückstellung, Zurücknahme, Abtretung an P.K.;
Er erstattet auch Berichte über die Preissituation an die Paritätische Kommission. Seit 1957, Beschlüsse müssen einstimmig erfolgen, ausgenommen von der Kontrolle sind: neue Waren, saisonale Preisschwankungen, Importwaren (Zollsenkungen aber schon), Handelsspannen (Erholung der %uellen Handelsspannen doch);
Sanktionen: Bei übereinstimmender Mitteilung der Sozialpartner an Handelsmini sterium Festsetzung eines Preises für 6 Monate(§ 3 PreisG). Bei Absage von Forderungen - ArbeitsmarktförderungsG. Im Ausschuß sitzen: Vertreter von 1. bis 4., sowie Handels- und Finanzminister.
b.) Lohnunterausschuß: seit 1957, auch hier Prinzip der Einstimmigkeit. Er erstattet Bericht über die Lohnsituation an die P.K..Vertreter von 1. bis 4.; Verfahren: Lohnantrag (meist an ÖGB), der ÖGB bringt den Antrag in den Lohnunterausschuß ein, der dann folgende Möglichkeiten hat:
-Freigabe zur Verhandlung -Fühlungnahme, Erstellung eines Berichtes, dann Freigabe zur Verhandlung.; -Abtretung an die P.K.;
c.) Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen: seit 1963. Funktion: arbeitet im Auftrag der P.K. Analysen und Vorschläge aus. Die tatsächliche Arbeit erfolgt meist in Arbeitsgruppen, in denen auch unabhängige Sachverständige mitwirken. hat eine beratende Funktion, gibt Empfehlungen an P.K., diese wiederum an Regierung. Vertreter von 1. bis 4.;
Lohn-Preiskommission: kann Preiserhöhungsantrag prüfen und zur Kenntnis nehmen. Kann Lohnerhöhungsantrag zur Verhandlung freigeben.
PS: die OMV „vergißt“ manchmal auf einen Preiserhöhungsantrag und fühlt sich scheinbar in einer Sonderstellung.
3. Kapitel:INSTRUMENTE DER WIPOL:
Pütz unterscheidet zwischen Instrument (= Mittel), Maßnahme und Methode.
Mittel: = ökonomisch relevanter Sachverhalt. Maßnahme: Anwendung eines best. Mittels in einer bestimmten Lage im Hinblick auf ein bestimmtes Ziel. Methode: Strategie bei der Anwendung von Mitteln.
Vor der Wahl geeigneter Instrumente muß man sich einige Fragen stellen:
-Wie ist die bisherige Entwicklung zu erklären, die zum jetzigen unerwünschten Zustand geführt hat? (Grund: falsche Maßnahmen?) -Wie würde sich die Situation ohne den Einsatz neuer Maßnahmen weiterentwickeln? (Zukunftsentwicklung ohne) -Welche Haupt- und Nebenwirkungen hätten die neuen Maßnahmen? (Wirkungen mit)
Die Wahl der Maßnahmen hängt ab von:
-den herrschenden ordnungspolitischen Grundsätzen (Marktwirt.-ordnung). -dem angestrebten Ziel, vor allem seiner Rangordnung. -dem Ausmaß der Abweichung von diesem Ziel. -der zu erwartenden Reaktion der mikroökonomischen Subjekte.
Es ist ein Problem, die Instrumente in ein System zu bringen. Die wipol. Mittel und Maßnahmen sind sehr vielfältig. Mit der Differenziertheit und Kompliziertheit der Wirtschaft und ihrer Probleme steigt auch die Menge der möglichen Maßnahmen. Zuerst war die Praxis, dann die Erfahrung, aus der sich die Wissenschaft entwickelt hat. Das Instrumentarium der WiPol wurde besonders seit der Weltwirtschaftskrise erneuert und verfeinert.
Gründe für die Kompliziertheit:
a.)wipol. Maßnahmen wirken in mehrere Richtungen. Eine ordnungspolitische Maßnahme (z.B.: Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) kann in den Ablauf der Wirtschaft eingreifen und somit auch ablaufpolitisch sein.
b.)Vor allem in der Anfangsphase der Entwicklung bemühten sich die Ökonomen nicht um eine Systematik, sie entwickelten die Maßnahmen einfach so.
c.) die Wertung der Maßnahmen, die oft vorgenommen wird, ist abzulehnen.
d.) Im Laufe der Zeit wurden sehr viele verschiedene Gliederungenentwickelt.
Zielmittelanalyse: es gibt 2 Möglichkeiten:
ex post -Betrachtung: Analyse, aus welchem Anlaß Maßnahmen für welcheZiele durchgeführt werden. Man kann z.B. beobachten, ob die Weltwirtschaftskrise durch damalige Mittel beseitigt werden konnte oder warum nicht.
ex ante Betrachtung: Überlegung, ob Mittel wirklich zum angestrebten Ziel geführt haben.
Tuchtfeld aus Bern: entwickelte 4 Kriterien zur Einteilung der wipol. Maßnahmen:
l. Einteilung nach dem Sachbereich: man unterscheidet ordnungs- und ablaufpolitische Maßnahmen.
-ordnungspolitische: betreffen die Rahmenbedingungen (= gesetzliche Grundlagen), durch sie wird die Marktordnung und Marktverfassung geändert.
-ablaufpolitische: Ordnung ist gegeben, aber Veränderung ökonomischer Größen innerhalb der Ordnung (Festsetzungvon Preisen, Steuern.......).
Beide Arten kann man wiederum sowohl in mikro- als auch in makroökonomische Maßnahmen einteilen.
2.Einteilung nach der Stärke der Maßnahmen:
indirekte: das Verhalten des Einzelwirtschafters wird über seine Umwelt beeinflußt. direkte: die Maßnahme wirkt nicht auf die Umwelt, sondern auf den Einzelwirtschafter selbst. führende: z.B. Appelle an die Unternehmer, Energie zu sparen. zwingende, wenn führende Maßnahmen nicht fruchten, dann werden Gesetze, Verordnungen,usw. erlassen. Die Freiheit des Unternehmers wird eingeschränkt. generelle: haben einen großen Wirkungsbereich, betreffen den ganzen Wirtschaftszweig. Bsp.: allgemeine Höchstmieten, Ö-Normen; spezielle: geringer, konzentrierter Wirkungsbereich. Bsp.: amtlicher Preis für best. Produkt, Importverbot eines Gutes.
3. Einteilung nach der Wirkung der Maßnahme: Fragen: Mit welcher Wirkung ist zu rechnen? Welche Wirkung soll die Maßnahme haben?
Unterscheidung von: Anpassungs-, Gestaltungs-, Erhaltungsmaßnahmen, vorbeugenden, bzw. nachträglichen Maßnahmen.
Lassen sich Wirkungen prognostizieren? Prognostizierung = Vorraussage unter Bedingungen, die erfüllt sein müssen.
aber: Wirtschaft ist nicht vollkommen rechenbar, eine große Unbekannte ist das Verhalten des einzelnen. Es sind nur Annahmen über Reaktionen möglich, Hypothesen sind aus Erfahrungen abzulehnen.
4. Einteilung nach der Ordnungsrelevanz (= Ordnungskonformität):
ordnungskonforme Maßnahme: Gleichgewicht wird auf eine andere Ebene verlagert; es gibt keine grundsätzliche Veränderung. Bsp.: neue Verbrauchssteuer (MWSt),sie setzt den Preismechanismus nicht außer Kraft, der Preis pendelt neu ein.
nicht ordnungskonforme: Bsp.: Preisfestsetzung: Preismechanismus außer Kraft, eine nicht o.k. Maßnahme führt meist zu weiteren nicht o.k. Maßnahmen, wie Festsetzung der Rohstoffpreise, usw. Devisenbewirtschaftung.
Die wirtschaftliche Konzeption:
Dieser Begriff hat 2 Bedeutungen:
1. nach Pütz: die wirtschaftlichen (bes.: wipol.) Maßnahmen müssen aufgrund der Pluralität der Wirtschaftssubjekte ein allgemeines Konzept, ein Leitbild haben, an dem sie sich orientieren können. Dieses Konzept legt die Grundsätze und Ziele dar, es geht auf keine konkreten Probleme ein, es schafft nur sehr langfristige Leitbilder.
2. das Konzept bedeutet ein Programm zur Lösung eines konkreten Problems. Dieses Konzept orientiert sich naturgemäß am allgemeinen Leitbild.
Wie ist ein Programm zur Lösung eines Problems aufgebaut ?
a) Abgrenzung des Problems: in räumlicher, zeitlicher, sachlicher Hinsicht. -räumlich: betrifft es Bund, Land oder Gemeinde -zeitlich: Angelegenheit von Jahren, Monaten, Jahrzehnten,.... -sachlich: betrifft es eine Branche, Wirtschaftszweig, gesamte Wirtschaft.
b) Erfassung des Problems: man stellt fest: - Ausgangspunkt -Zielsetzung der Wirtschaft -derzeitige Situation -bisherige Maßnahmen
Warum falsche Wirkung?:
Bei der Feststellung der Lage ist es wichtig, keine falschen Vergleichsmaßstäbe anzulegen(nicht etwa Ö und USA vergl.). Aus dem Widerspruch zwischen Zielsetzung und Situation folgt die Maßnahme. Sie hat einen Ansatzpunkt und eine Wirkung. Bezüglich der Lösung: Welche Maßnahme ergibt die gewünschte Wirkung? Welche Nebenwirkungen gibt es? Welche Wirkungen und Nebenwirkungen haben die bisherigen Maßnahmen gehabt, wie stimmen diese mit der Zielsetzung überein? Gibt es alternative Maßnahmen? Ist die Maßnahme ordnungskonform oder nicht? c) Verwirklichung: Irgendwo gibt es immer wieder Schwierigkeiten mit der Öffentlichkeit, daher muß zuerst die öffentliche Meinung überzeugt werden. Die Maßnahme muß Bestandteil der Rechtsordnung sein oder werden!!
Frage vor der Verwirklichung: Wer soll Maßnahme durchführen? Gibt es bereits Organe dafür. oder muß man sie erst schaffen? sehr wichtig: Wie soll Maßnahme finanziert werden?
4. Kapitel: TRÄGER DER WIPOL WIPOL ist nicht von allgemeiner Politik zu trennen. Es sind Träger mit unterschiedlicher Zielsetzung tätig, durch ein Nebeneinander von Kräften, die sich gegenseitig kontrollieren, entsteht ein gewisses Spannungsfeld. Träger sind: -Instanzen des Staates als Entscheidungsträger (Regierung)-Exekutive -Parlament: als legislativer Einflußträger -Notenbank: entscheidet über den Einsatz monetärer Maßnahmen. Sie beeinflußt den Außenhandel und das Wachstum und muß sich an der Regierung orientieren. -Rechtsprechung: VfGH kann Wirtschaftsgesetze aufheben. -Länder und Gemeinden: im Rahmen der Selbstverwaltung. -Organisationen:ÖGB, AK, BWK, LWK, ÖAAB, usw. (Bsp.: ÖGB: nimmt Interessen der Arbeitnehmer war.) Hauptinteresse: Einkommensverbesserung, Subventionen, Wettbewerbsverzerrungen, Steuerbegünstigung, Ausschluß anderer vom Markt. Er steht unter dem Druck der Erwartungen seiner Mitglieder, will daher kurzfristige Erfolge und auch Maßnahmen (bes. wettbewerbspolitische Maßnahmen), er argumentiert mit Besonderheiten. In einer Marktwirtschaft wären Sonderregelungen, die den Wettbewerb einschränken, nicht zulässig, werden aber durchgesetzt durch bestimmte Umwege: -guter Kontakt zu Ministerien, Parlamentariern. -Kontakt zu den zuständigen Parlamentsausschüssen (Begutachtungsverfahren innerhalb der Kammern). -Personalunionen (Bsp.: Lichal: NR- und ÖAAB-Präsident) -indirekte Beeinflussung über Parteien u. öffentliche Meinung. Die Verbände, bes. die Sozialpartner, werden durch ihre Mitglieder legitimiert und erhalten durch den Staat das Recht, ihre Mitglieder zu vertreten. Fast jeder Zweig bedient sich zur Durchsetzung eines Verbandes. Interessensverbände sind verfassungsrechtlich genehmigt!
Kameralismus: nicht Parlament, sondern Kammern bestimmen eigentlich die Wirtschaftspolitik(vergleiche Lobbyismus in USA). Koordinierung der WIPOL: praktische WIPOL ist dezentral, kann normiert werden: externe/interne Koordination: z.B. innerhalb eines Ministeriums. horizontale: Träger auf gleicher Ebene. vertikale: z.B. Bund steht über dem Land. formelle/informelle: nach bestimmten/keinen Regeln ablaufende Koordination.
Wirtschaftliche Selbstverwalter agieren als Brücke zwischen Staat und Wirtschaft (z.B.: für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen).
5. Kapitel: WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE
Die Rangordnung der Ziele beruht auf gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen: Freiheit der Standortwahl, Kaufwahl, Konsumwahl.......
wipol. Ziele: Wohlstand, soziale Gerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit,
Heute werden besonders folgende 5 Ziele in den westlichen (jetzt auch östlichen) Industrieländern als wichtig angesehen:
- Vollbeschäftigung - Wirtschaftswachstum - Geldwertstabilität MAGISCHES FÜNFECK (Magisches POLYGON) - Außenhandelsgleichgewicht - ger. Einkommensverteilung
Diese Ziele konkurrieren zum Teil miteinander, sind also nicht miteinander zu vereinbaren. Bsp.: Konkurrenz zwischen Vollbeschäftigung und Geldwertstabilität wird durch Phillipskurve verdeutlicht (siehe Makro). Je höher die Arbeitslosigkeit, desto geringer die Inflation (= Geldwertstabilität). ==> stimmt nicht unbedingt. Das eine Ziel kann aber auch das andere nach sich ziehen. Bsp.: Wirtschaftswachstum senkt Arbeitslosigkeit.
1.Vollbeschäftigung: = optimale Ausnützung des Produktionsfaktors Arbeit. Es besteht ein Spielraum bis 4%.
Übervollbeschäftigung: zuwenig Arbeitskräfte ==> angespannte Arbeitsmarktlage ==> Lohndrift (Differenz zwischen Löhnen und Kollektivvertragslöhnen) ==> Anwerbung von Gastarbeitern, die mit Kollektivvertragslohn zufrieden sind, also billiger.
Trotzdem Mangel an Facharbeitern, die Mobilität der Arbeitskräfte ist gering.
Arten der Arbeitslosigkeit:
-versteckte: durch Kurzarbeit; durch Beschäftigung, obwohl man ihn nicht braucht(beides geschah in "DDR" -strukturelle: die Struktur(z.B.: am Land) ermöglicht keine Vollbeschäftigung. -konjunkturelle: z.B.: in Depression. -saisonale: je nach Jahreszeit (Fremdenverkehr, Bauwirtschaft). produktive Arbeitsfürsorge = z.B. Bautätigkeit des Staates im Winter. -freiwillige: Sandler, Uberlebenskünstler, Schwarzarbeiter,... -Fluktuations-AL: Zeit zwischen Aufgabe des alten und Annahme des neuen Arbeitsplatzes.
2. Wirtschaftswachstum: seit 1960; = Erreichung einer bestmöglichen Wachstumsrate.
Intensives Wachstum: Sozialproduktzuwachs/Kopf Extensives Wachstum: Sozialproduktzuwachs/Volk
Das Wirtschaftswachstum ist Voraussetzung für die Erhöhung des Lebensstandards (= Wohlstand). Wachstum bedeutet ein Mehr an Güterproduktion und Güterbedarf. Optimales Wachstum = Nebenerscheinungen möglichst 'klein halten. Interesse am Wachstum durch:
-Streben nach Konsumgütern, bessere Infrastruktur -Streben nach soz. Sicherheit, bessere Einkommensverteilung -Wehrpotential wird unterstützt -höherer Lebensstandard, Vollbeschäftigung
Wachstumsgrenzen: Publikation des "Club of Rome" 1973: "Grenzen des Wachstums. Ein internationales Team von Wissenschaftlern zeigte, daß das WW nicht grenzenlos ist, daß es freie Güter nicht grenzenlos gibt. Die Assimilationskapazität der Umwelt darf nicht überschritten werden, die Technik muß rohstoffschonende Methoden finden (Recycling, Regeneration, usw.) wegen Rohstoffknappheit und Umwelt-verschmutzung. Auch das Bevölkerungswachstum führt zu negativen externen Effekten.
3. Geldwertstabilität: Geldwert = Kaufkraft, daher im Interesse von Haushalt und Unternehmen. Geldwertstabilität = die durch den Geldwert repräsentierten Güter (Spielraum ist 3 % und mehr). Das Preisniveau ist das Maß der Kaufkraft, Inflation führt zu Kaufkraftsenkung. Die veröffentlichten Inflationsraten sind grundsätzlich 1 % über der tatsächlichen (statistische Differenz meist 1%).
Die Berechnung des Geldwertes erfolgt durch Indizes:
- Verbraucherpreisindex: Hauptmeßzahl, wie sich das Preisniveau monatlich ändert. Vom öst. statist., Zentralamt berechnet, es gibt 10 Verbrauchergruppen. 4-köpfige Familie/Warengruppe im Warenkorb.
- Lohn-Preis-Dynamik: durchschnittlicher HH mit Berücksichtigung aller Schichten ==> Konsumgewohnheiten, Zurechnung einer best. Kaufsumme ($ 9000).
-Baukostenindex: Hoch- und Tiefbau, Konjunkturindikator.
-Großhandelspreisindex: schwankt stärker als VerbraucherPI.
-Tarif-Lohn-Index: Entwicklung der Löhne der Unselbständigen.
- Index der Außenhandelspreise: = terms of trade. Verhältnis der Export- zu den Importpreisen.
-BIP-Deflator: Preisniveau aller Güter, die im Inland angeboten angeboten werden.
4. Gerechte Einkommensverteilung: der finanzielle Anreiz einer langen Ausbildung muß trotzdem erhalten bleiben. Die EV ist ein sozialpolitisch und WiPol. umstrittenes Problem. Es gibt 2 Prinzipien (Kriterien) für die EV:
-Leistungsprinzip: Einkommen an Leistung des einzelnen gebunden. Ist sehr ungerecht (Behinderte, Kranke,..).
-Bedarfsprinzip: jeder bekommt, was er zum Leben braucht; es ist ein korrigierendes Prinzip; der Bedarf ist schwer zu messen, Leistungsanreiz geht verloren ==> siehe ehemaliger Ostblock.
Die Kombination dieser beiden Prinzipien ist sinnvoll.
-Primärverteilung: ohne Staatseingriffe. -sekundäre EV: Umverteilung durch Staat (durch progressive Einkommenssteuer, Versicherungen,...)
Weiters unterscheidet man:
-funktionelle EV: Verteilung des gesamten Einkommens auf die Prod.faktoren. Gibt Auskunft darüber, wie das Volksvermögen vertilgt wird. Verteilt wird aufgrund der Faktoren in der Produktion.
-personelle: Verteilung auf Personen oder Personengruppen, unabhängig, welche Stellung sie in der Produktion beziehen und woher sie das Einkommen beziehen. Bsp.: sekundäre EV ist eine personelle EV.
LORENZKURVE:
Die Lorenzkurve dient zur Darstellung der EV, sie zeigt sehr gut das Ausmaß des reich-arm-Gefälles. Je weiter die Lorenzkurve t von der Diagonale 0A entfernt ist, desto ungerechter ist die EV(sehr weit rechts unten ist t bei Entwicklungsländern). Der Gini-Koeffizient ist das Maß der Konzentration der personellen Einkommen. Er ist das Verhältnis der Fläche über der Lorenzkurve bis zur Diagonalen 0A (schraffierte Fläche) zum gesamten Dreieck unter der Diagonalen. In unserem Bsp. verdienen die ersten 20 % nur ca. 2 % des Einkommens, die nächsten 20% erhalten 6%, die dritten 20 % sind im Besitz von 12 %, die vierten von 25 % und die fünften von 55 % des Einkommens.
-Besteuerung: progressive Einkommenssteuer: gestaffelt von 0 bis 50 %. Umverteilung durch Umsatzsteuer (indir. Steuer wie Luxussteuer). -Umverteilung durch Sozialversicherungsbeiträge von reich auf arm. -Umverteilung durch Krankenversicherung -Umverteilung durch Pensionsversicherung von jung auf alt. -Staatssubventionen(Lebensmittel, Wohnungen) -öffentliche Gratisleistungen -Finanzausgleich zwischen öffentlichen Haushalten -Staatliche Preispolitik: Tarife -Eingriff in Primärverteilung durch Preis- und Wettbewerbspolitik -Internationale Sozialpartnerschaft(Entwicklungshilfe)
Vermögensverteilungspolitik: -Vermögenssteuer: echte Vermögenssteuer: trifft Vermögen (1%) unechte Vermögenssteuer:trifft Ertrag aus Vermögen -Sparförderung; Erbschaftssteuer -Quellensteuer -Bodenreform
Auch Humankapital muß berücksichtigt werden. Ziele: Reiche sollen nicht reicher werden, Arme sollen aufschließen, dadurch Erhalt der politischen Stabilität.
Verteilungstheorie der Klassiker: * Smith: - Grundbesitzer: erhalten ein Einkommen, das auf einer Monopolstellung durch den Bodenbesitz beruht, die sogenannte Besitzquote. - Arbeitnehmer: erhalten für ihre unselbständige Arbeit die Lohnquote als Anteil am Volksvermögen. - Unternehmer: die Profitquote ist der Anteil des Einkommens aus Unternehmertätigkeit am Volkseinkommen.
* Ricardo: - Bodenrente: ist der Ausgangspunkt, der landesübliche Gewinnsatz. Je fruchtbarer, desto höher der Ertrag = Qualitätsrente für Eigentümer. Je höher die Bevölkerungsdichte, desto schlechtere Böden werden bewirtschaftet. - Grenzboden: gerade noch bearbeitet, um letzte Einheit Nahrung zu produzieren. Renten, die größer sind als die auf dem schlechtesten Boden, gehören dem Eigentümer. - Intensitätsrente: mehr Faktoreinsatz für mehr Ertrag auf gleichem Boden. Der Arbeiter erhält einen Grundlohn.
Gewinn = Grenzertrag - Grundlohn ==> Streben nach Zustand, bei dem Wirtschaftswachstum = 0. Verteilungstheorie der Neoklassik: = Grenzproduktivitätstheorie
Gegeben: Faktoren, Nachfrage, Technik; aber wie Verteilung? Die Güterpreise bestimmen den Lohn: Lohn = Grenzproduktivität der Arbeit Folge: Gewerkschaft sinnlos, bei zu großer Lohnsteigerung käme es als Ausgleich zu Arbeitslosigkeit. Kritik an dieser Theorie: Annahme der Markträumung Investitionen und Fortschritt bleiben unberücksichtigt Wie läßt sich Arbeitsproduktivität messen?
Begriffe:
Lohndifferentiale: unterschiedliche Löhne sind erklärbar durch: Schwerarbeit, Bildung, Verantwortung; In diesen 3 Fällen sind höhere Löhne nur allzu verständlich.
Gewinne: entstehen durch mehr Risiko, bzw. Neuerungsrenten.
5. Außenhandelsgleichgewicht: siehe Makro.
Außenhandel = Gesamtheit der wi. Beziehungen der VWen. Nutzung der internat. Arbeitsteilung, Forderung und Verpflichtung zum Ausland sollen sich ausgleichen. 3 Teile: Warenhandel, Dienstleistungen, Zahlungsverkehr;
Sinn: - das Fehlen von Bedarfsmitteln verhindern - Ergänzung der inländische Bedarfsmittel
Außenhandel: Beziehung einer VW zur anderen Beziehungen aller VWen ==> Weltwirtschaft
Zahlungsbilanz: Gesamtheit aller wi. Transaktionen (Zahlungen und Verpflichtungen), die innerhalb von Staaten in einem Jahr getroffen werden. Sie ist die Gesamtheit aller folgenden Bilanzen:
Leistungsbilanz: besteht aus Außenhandelsbilanz (Gegenüberstellung von Ex- und Importen), Dienstleistungsbilanz (Kauf und Verkauf, Im- und Export von Dienstleistungen --- Fremdenverkehr), sowie der Übertragungsbilanz = Transferbilanz (Pensionen anderer Staaten an Ö. und umgekehrt).
Kapitalbilanz: Kapitalbewegungen zum In- und Ausland.
Devisenbilanz: umfaßt alle Änderungen von Devisenbeständen. Dieses Kapitel wird in Makro genauer bearbeitet.
ps: Bilanz: ist die Gegenüberstellung zweier Ergebnisse ! 6. Kapitel: WIRTSCHAFTSVERFASSUNG
Wi. und Recht: jede WiPol. Maßnahme muß in der Rechtsordnung begründet sein. Wirtschaft braucht eine rechtliche Rahmenordnung, die der Staat schafft = rechtl. Fundament. Bsp.: Gewerbefreiheit: ist die rechtliche Voraussetzung für die freie Konkurrenz.
Dort, wo Fehlentwicklungen in der Wirtschaft auftreten, muß der Staat intervenieren. Bsp.: Kartellbildung: der Staat muß hier die Vertragsfreiheit einengen, weil sie sonst mißbraucht wird.
Die Wi.Verfassung ist die Rechtssphäre einer Wirtschaft, es gibt einen steten Streit zwischen Ökonomen und Juristen um ihren Umfang:
Ökonomen: Wi.-Verf. = alle rechtsverbindlichen Normen für Ordnung und Ablauf der Wirtschaft(sie ist besser).Sie umfaßt auch Handelsbräuche.
Juristen: Wi.-Verf.= lediglich die Teile der politischen Verfassung, die sich mit der Wirtschaft befassen
Die Wi.-Verf, ist wandelbar, sie enthält: -Verfassungsgesetze, die für Wi. relevant. -Einfache Gesetze, die für die Wirtschaft relevant sind -Handelsbräuc |